Alaaf im Roten Rathaus

15. Prinzenempfang des Bürgermeisters

Bereits zum 8. Mal hat Bürgermeister Alexander Büttner alle Karnevalsvereine aus dem Bad Münstereifeler Stadtgebiet zum Prinzenempfang eingeladen. Begleitet von den 11 Rathausmusikanten - in den Stadtfarben rot-gelb - marschierte der Gastgeber um 17.11 Uhr in den Rats- und Bürgersaal ein.

Insgesamt 13 Vereine waren der Einladung gefolgt und stellten sich und ihre Tollitäten dem Bürgermeister vor. So regiert in Arloff-Kirspenich bis Aschermittwoch das Dreigestirn mit Prinz Patrick I., Bauer Christian und Jungfrau Andreas. In Effelsberg hat das Prinzenpaar Peter I. und Brunhilde I. das Zepter in der Hand. Die Macht über das Narrenreich in Kalkar hat das Dreigestirn mit Prinz Ralf II., Bauer Gerd I. und Jungfrau Monika I. übernommen. Die 14 Dörfer der Mutscheid beherrschen bis Aschermittwoch Prinz Ralf I. mit seiner Prinzessin Gaby II. Wer letztendlich am Weiberdonnerstag Bürgermeister Alexander Büttner den Rathausschlüssel entreißen wird, bleibt abzuwarten.

Seinen Dank richtete Bürgermeister Alexander Büttner an Herrn Hermann-Josef Dahmen von der Volksbank, die den Prinzenempfang auch in diesem Jahr wieder unterstützte und an Apollo Zweiffel, der bei der Rathauserstürmung für ausreichend Getränke sorgen wird.

Erweiterungsbau St. Michael-Gymnasium

Ein gelungener Festakt

In der vollgefüllten neuen Turnhalle des Erweiterungsbaus konnte der Schulleiter des St. Michael-Gymnasiums Herr Neft zahlreich erschienene Gäste am Freitag Mittag begrüßen. Neben dem Vertreter der Bezirksregierung waren der Bürgermeister mit den führenden Verwaltungsbeamten, Vertreter des Stadtrates, die Kirchenvertreter, die an der Bauausführung beteiligten Handwerkerbetriebe und Architekten, die örtlichen Pressevertreter und natürlich eine reiche Anzahl von Schülern und Lehrern anwesend.

Nach der musikalischen Einleitung des Schulorchesters unter Mitwirkung des Schulleiters Neft begrüßte er anschließend alle Gäste. Die Rede war geprägt von Freude und Dankbarkeit. Diese Schule konzentriert sich seit 400 Jahren darauf, Wissen zu vermitteln. Doch Neugier geht verloren, wenn sich allzu viele Neugierige einen zu kleinen Raum teilen müssen. Wir hatten seit Jahren zu wenig Raum. Das ist jetzt vorbei". Er verwies auf den reibungslosen Ablauf mit der Planung und Durchführung des Erweiterungsbaues. Besonders dankte er am Ende der Feierlichkeiten Walter Henn mit der Verleihung des "Ehrenabiturs" Als technischer Leiter der Zentralen Immobilienverwaltung der Stadt Bad Münstereifel habe er sich Tag und Nacht um die Baustelle gekümmert und entscheidend dazu beigetragen, dass der Zeitplan und die Qualität der Ausführungen und der Kosten eingehalten worden sind.

Die Rede des Bürgermeister Alexander Büttner war geprägt von Dankbarkeit und Anerkennung. Der Rat der Stadt Münstereifel hat sich trotz finanziell schwierigsten Rahmenbedingungen für dieses Projekt ausgesprochen. Der Erweiterungsbau setzt Maßstäbe in jeder Hinsicht. Es sei nicht nur die größte finanzielle Investition der letzten Jahrzehnte, sondern vor allem die größte Investition in unsere Bildung für unsere Kinder. Das Gebäude besticht durch Bescheidenheit nach außen und Funktionalität nach innen. "Mit dieser hervorragenden Ausstattung der Chemie-, Lehr- und Übungsräume werden wir sogar von manchen Universitäten beneidet werden" fügte er an. Für eine erhebliche Senkung der Betriebskosten sorgen die Lüftungsanlage mit einer Wärmerückgewinnung und bewegungsgesteuerte Beleuchtungsanlagen, die 30% Stromersparnis leisten werden. "Der Erweiterungsbau ist energetisch vorbildlich in der Region". Am Ende übergab der Bürgermeister den Erweiterungsbau seiner Bestimmung. Eingesegnet wurde der Erweiterungsbau von Pastor Thomas Bahne und Pfarrer Frank Raschke.

Kurzweilig gestaltet wurde die Veranstaltung zwischen den Reden durch diverse Vorführungen der Schüler. Mit dem Schulorchester, Schulchor, einer
" Sprech -Motette", diverse Tanzvorführungen, einer Menschenpyramide und einer Demonstration der Kampfsport AG kamen die Festteilnehmer auf ihre Kosten. Anschließend wurden in der Mensa Getränke und raffinierte kleine Appetitanreger durch die Schüler der Hauptschule an die geladenen Gäste gereicht.

Kennzahlen Erweiterungsbau:

Bausumme: 3 Mio EUR

Fläche: 1800 m²

Bauzeit: 13 Monate (inklusive aufwendiger Sicherung des Teilbereiches der Stadtmauer)

Einfeldturnhalle, Mensa für 150 Schüler, 4 Klassenzimmer, Naturwissenschaftsraum

Interview

„Das Projekt wird nicht scheitern"

Von Michael Greuel, Kölner Stadtanzeiger am 10.01.12

Bürgermeister Alexander Büttner glaubt fest an das „Fashion Center". Windräder hingegen sähe er am liebsten nur an der Küste. Der Verwaltungschef spricht zudem über die Schullandschaft und das neue Altenzentrum.

Bad Münstereifel - Herr Büttner, im vergangenen Jahr ist in Bad Münstereifel einiges passiert. Unter anderem wurde über den Status der Stadt als staatlich anerkanntes Kneippheilbad diskutiert. Eine Subventionierung privater Betriebe wurde dabei von einer politischen Mehrheit abgelehnt, Sie waren dafür. Wie bewerten Sie diese Diskussion in der Rückschau?
ALEXANDER BÜTTNER: Das Ganze ist eine wichtige Diskussion gewesen, weil sie Bewusstsein für dieses strukturpolitisch herausragende Thema geschaffen hat. Das Prädikat Kneippheilbad ist kein Selbstläufer und nicht allein eine öffentliche Aufgabe von Rat und Verwaltung. Wir können in diesem Bereich nur Erfolg haben, wenn die Sicherung des Prädikats auch als privatwirtschaftliche Aufgabe, insbesondere von denjenigen, die davon profitieren, wahrgenommen wird. Das wurde in dieser Diskussion deutlich.

Um einen Anreiz zu schaffen, wollte die Verwaltung diverse private Betriebe finanziell unterstützen. Das wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Wie gehen Sie mit solchen politischen Niederlagen um?
BÜTTNER: Ich nehme so etwas sportlich. Meine Stimme zählt im Rat genauso viel wie jede andere. Mehrheit ist Mehrheit. Zudem konnte ich die ordnungspolitischen Argumente der Subventionierungsgegner durchaus nachvollziehen.

So etwas muss Sie doch trotzdem ärgern. Schließlich will man doch, dass die eigenen Anträge eine Mehrheit finden.
BÜTTNER: Es gibt demokratische Spielregeln. Die Kneipp-Diskussion habe ich deshalb auch nicht als Niederlage empfunden. Es hat halt auch gute Gegenargumente gegeben. Anders wäre es gewesen, wenn damals der Trägerwechsel bei den Kitas nicht geklappt hätte. Da wäre ich persönlich ge- und betroffen gewesen.

Können Sie das konkretisieren?
BÜTTNER: Eine solche Entscheidung hätte gravierende Auswirkungen auf die Stadt gehabt. Die Stadt als finanziell schwer angeschlagener Träger hätte die Aufgabe für die Zukunft niemals so gut wahrnehmen können. Der Haushalt wäre nicht um über 300 000 Euro jährlich entlastet worden. Die Argumente für einen Trägerwechsel waren eindeutig. Und wenn die besseren Argumente keinen Erfolg mehr haben, dann stellt sich gerade in der Kommunalpolitik die Frage nach der Sinnhaftigkeit des politischen Handelns. Es hat sich gezeigt, dass sich unsere Überzeugung bewahrheitet hat und die Befürchtungen der Kritiker unbegründet waren - darüber bin ich auch persönlich sehr froh.

Kritik wurde auch laut, als das neue Altenheim an der Trierer Straße fertiggestellt wurde. Sie haben es seinerzeit als „positiv für das Entree der Stadt" bezeichnet. Bleiben Sie bei dieser Aussage?
BÜTTNER: Ja, klar. Man muss ja auch sehen, wie die Fläche dort vorher ausgesehen hat. Das war eine Brache. Ich höre dann immer, dass es in den 50er und 60er Jahren da toll ausgesehen haben soll. Die Zeiten sind allerdings lange vorbei. Seit ich in diesem Amt bin, war diese Stelle eine Art Schandfleck. Das jetzige Gebäude ist gewöhnungsbedürftig, aber nicht unfreundlich. Es gehört zum Stadtbild dazu. Hinzu kommt: Die Nutzung ist zeitgemäß.

Es machen Gerüchte die Runde, das neue Altenzentrum sei hoffnungslos unterbelegt. Anfragen dieser Zeitung werden vom Betreiber kontinuierlich ignoriert. Wie steht es denn um das Projekt?
BÜTTNER: Da die Stadt nicht der Betreiber ist, kenne ich keine Zahlen. Uns gegenüber hat der Betreiber versichert, dass das Haus Zug um Zug belegt werde. Das klingt nachvollziehbar. Man konnte ja nicht davon ausgehen, dass es innerhalb weniger Wochen ausgebucht ist. So etwas dauert halt ein paar Monate.

Zum Thema Schulstreit . . .
BÜTTNER: War da was?

Na ja, die Diskussion zwischen Ihnen und Ihren Amtskollegen aus Nettersheim und Blankenheim fiel mitunter ja schon recht harsch aus. Wie steht es seitdem um Ihr bis dato sehr gutes Verhältnis zum Nettersheimer Bürgermeister Wilfried Pracht?
BÜTTNER: Ich habe mir abgewöhnt, nachtragend zu sein. Man muss auch mit solchen Dingen professionell umgehen und sicherstellen, dass man später in anderen Bereichen wieder zusammenarbeiten kann. Unser Verhältnis hat darunter nicht gelitten. Wir spielen auch weiterhin Skat miteinander.

Die Gemeinschaftsschule ist gescheitert. Empfinden Sie das als Genugtuung?
BÜTTNER: Nein! Dass es hier heftigen Streit in unserer Region gab, lag in erster Linie an der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf. Der Modellversuch stand von Beginn an auf schwankendem Grund. Die neue Landesregierung wollte durch die Hintertür ohne gesetzliche Grundlage eine neue Schulform schaffen. Jetzt sieht es anders aus. Es gibt einen Schulkonsens auf Landesebene, und auf dieser Basis wird derzeit ein guter Dialog geführt.

Inwiefern wird sich dadurch zukünftig die Schullandschaft in der „Schulstadt" Bad Münstereifel verändern?
BÜTTNER: Wir führen aktuell Gespräche sowohl mit benachbarten Schulträgern als auch mit den eigenen. Überall herrscht das gleiche Problem: Als Folge des demografischen Wandels gehen allerorts die Schülerzahlen zurück. Gleichzeitig werden rundherum, in Rheinbach, Euskirchen, Blankenheim, Nettersheim, Kall und Schleiden, neue Schulangebote diskutiert. Das passt im Grunde nicht zusammen, zeigt aber das Bemühen, attraktive Schulstandorte zu schaffen.

Was sind die konkreten Auswirkungen für die Schulen in Bad Münstereifel?
BÜTTNER: Das St.-Michael-Gymnasium hat eine Einpendler-Quote von 40 Prozent. Das St.-Angela-Gymnasium sogar von 60 Prozent. Allein diese Schulen sind schon auf eine regionale Entwicklung angewiesen. Ich sage mit Absicht „regional" und nicht „kreisweit". Denn auch Rheinland-Pfalz und der Rhein-Sieg-Kreis spielen da eine Rolle. Der eigene Kirchturm jedenfalls ist längst zu klein.

Wie sieht es bei der Haupt- und der Realschule aus?
BÜTTNER: In diesem Zusammenhang stellen sich mehrere Fragen: Wollen wir die Hauptschule in der Region stärken? Ist eine der umliegend zu erwartenden neuen Gesamtschulen auch eine Option für unsere Hauptschüler? Oder wollen wir eine Sekundarschule gründen? Dasselbe gilt für die Realschule. Klar ist dabei allerdings: Zukunftsfähige Schulplanungsentwicklung funktioniert nur in arbeitsteiliger regionaler Partnerschaft.

Sie haben den demografisch bedingten Rückgang der Schülerzahlen selbst genannt. Kann sich ein Millionenprojekt wie der Neubau am St.-Michael-Gymnasium dann überhaupt noch amortisieren?
BÜTTNER: Wenn wir Schulstadt bleiben wollen, ist eine solche Investition dringend notwendig gewesen. Die Renovierung der maroden Turnhalle war technisch nicht möglich, und eine Mensa war dringend erforderlich. Wo hätten wir sie hinbauen sollen? Außerdem haben die Schüler durch die zusätzlichen Klassenräume endlich Platz. So können wir weiterhin ein attraktives Kursangebot aufrechterhalten.

Ein großes Thema war im vergangenen Jahr das geplante „Fashion Center". Bei einem Großteil der Bürger ist die Resonanz positiv, es gibt allerdings auch skeptische Stimmen. Was entgegnen Sie den Kritikern, die mutmaßen, dass dieses Vorhaben scheitern wird?
BÜTTNER: Ich halte solche Befürchtungen für unbegründet. Die Verwaltung und die Investoren arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung des Konzepts. Im Rathaus habe ich eine Arbeitsgruppe „Fashion Center" gegründet, die sich intensiv um dieses Vorhaben kümmert. Ich bin der festen Überzeugung: Das Projekt wird nicht scheitern! Was aber würde denn schlimmstenfalls passieren? Frisch sanierte Immobilien, die gut vermarktet werden können. Die Bauphase wird allerdings eine Belastung für die Bürger, da ist gegenseitige Rücksichtnahme von großer Bedeutung.

Teilen Sie die Befürchtung einiger Kritiker, dass die Investoren mit dem „Fashion Center" ein politisches Druckmittel in der Hand haben und sich die Stadt in gewisser Weise von den Unternehmern abhängig macht?
BÜTTNER: Diese Sichtweise kann ich nicht nachvollziehen. Ich glaube nicht, dass sich der Rat unsachgemäß beeinflussen lässt. Da entstehen keine Abhängigkeiten. Das Entscheidende an diesem Projekt sind nicht die Einkünfte für den Stadtsäckel. Entscheidend sind vielmehr die Schaffung von Arbeitsplätzen und neue Impulse für die Stadtstruktur. Wir wollen neue Menschen nach Bad Münstereifel holen.

Eines der Schlagworte war im Jahr 2011 bundesweit die Energiewende. Inwiefern wird sich die Stadt Bad Münstereifel daran beteiligen?
BÜTTNER: Wir sind aktuell dabei, das Stadtgebiet auf geeignete Flächen zur Errichtung von Windkraftanlagen zu untersuchen. Allerdings stehen seitens der Landesregierung die Rahmenbedingungen für Windkraft im Wald noch nicht abschließend fest. Wir werden am Ende überrascht sein, wie wenig Fläche im Stadtgebiet geeignet sein wird. Zudem wäre es wichtig, wenn für im Nothaushalt steckende Kommunen umfassende Investitionen in diesem Bereich möglich gemacht würden. Das hat die rot-grüne Landesregierung bislang nur angekündigt, aber noch nichts davon umgesetzt.

Engagierte Bürger, beispielsweise Mitglieder der „Bürger-Initiative Nachhaltige Stadt-Entwicklung" (BINSE), werfen der Verwaltung in diesem Zusammenhang vor, dass „intensives Engagement für erneuerbare Energie im Stadtgebiet mit offener Information und Förderung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern durch die Verwaltungsspitze systematisch behindert und verzögert" werde.
BÜTTNER: Es gibt viele Bürger, die sich engagieren, und die nehmen wir auch alle ernst. Zu Beginn brauchen wir aber eine Entscheidungsgrundlage, für die die rot-grüne Landesregierung zuständig ist. Unsere Vorgehensweise wird dann gemeinsam mit der Politik und unseren Bürgern abgestimmt. Wir sollten dieses Thema im Konsens regeln und nicht als Weltverbesserer unterwegs sein.

Wie sehen Sie persönlich das Thema Windkraft?
BÜTTNER: Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass Windräder nicht in die Eifeler Landschaft gehören, sondern eher an die Küste sowie in infrastrukturell vorbelastete Gebiete. Es tut schon weh, wenn ich vom „Eifelblick" am Michelsberg in Richtung Nationalpark schaue und dort die Landschaft derart verspargelt ist.

Sie sind auch Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz des Kreises Euskirchen. Was ist aus dieser Richtung für 2012 zu erwarten?
BÜTTNER: Ein wichtiges Thema wirderneut die unzureichende Finanzausstattung der kommunalen Familie sein. Da sind wir teilweise mit dem Kreis in einem Boot. Darüber hinaus wäre es angebracht, wenn der Kreis in diesem Zusammenhang für sich dieselben Anforderungen stellen würde, wie er das bei Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept oder im Nothaushalt handhabt. Da ist Einsparpotenzial vorhanden. Mehr Solidarität des Kreises gegenüber den Kommunen wäre wünschenswert.

Veröffentlicht durch Martin Mehrens am 26. Januar

Ehrenamt 2011

v.l. Jutta Limbeck, Tobias Stadie, Agnes Schmitz, Peter Greven, Bodo Kerstin,
Karola Welcker, Anne Bodenheim, Bürgermeister Alexander Büttner

Verleihung des Ehrenamtspreises des Bürgermeisters

Auch in diesem Jahr überreichte Bürgermeister Alexander Büttner erneut den Ehrenamtspreis des Bürgermeisters für bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement im Sinne der Bürgerstadt Bad Münstereifel an drei BürgerInnen bzw. Institutionen unserer Stadt. Der Ehrenamtspreis dient als Zeichen der Anerkennung und ist mit einem finanziellen Zuschuss aus den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters zur Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit verbunden.

Ausgezeichnet wurden in diesem Jahr:

Herr Peter Greven als Vorsitzender der Bürgerstiftung Bad Münstereifel
Frau Karola Welcker als Vorsitzende des Ashford-Fougères-Clubs Bad Münstereifel
und Frau Lilo Langen für ihre Hilfsprojekte für Afrika

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Haushalt 2012

Einbringung Haushaltsrede 2012

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

I. die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012 ist eine gute Gelegenheit für eine Standortbestimmung. Vieles in unserer Stadt haben wir seit der letzten Haushaltseinbringung vor einem Jahr in Bewegung gebracht. Ich habe den Eindruck, die Richtung stimmt.

In den folgenden Minuten werde ich ihnen eine Skizze zur Entwicklung unserer Stadt, unseres Gemeinwesens vorlegen. Es wäre schön, wenn wir in den nächsten entscheidenden Wochen, Monaten und Jahren möglichst gemeinsam einen Entwicklungskorridor mit konkreten Maßnahmen beraten, beschließen und umsetzen könnten.Das Gesicht unserer Stadt wird sich zumindest in Teilbereichen entscheidend verändern. Große Zukunftschancen liegen vor uns, wenn wir überlegt und gleichzeitig beherzt handeln. Verehrte Damen und Herren Stadtverordnete, lassen sie mich in diesem Zusammenhang eine Bitte äußern. In den zurückliegenden Jahren waren die Schlussberatungen zum Haushalt manchmal stark durch Nörgeln, Jammern und kommunale Kleinkramkritik geprägt. Aus der letzten Beratung ist mir das Beispiel des Eifelblicks auf der Stadtmauer erinnerlich, der längere Zeit nicht erreichbar war, weil der Wehrgang grundsaniert werden musste. Hand auf's Herz: Wenn es in unserer Stadt keine wichtigeren Herausforderungen zu meistern gilt, dann geht es uns richtig gut. Natürlich muss die Kommunikation stimmen und erläutert werden, warum die Sanierung länger als geplant dauerte. Selbstverständlich sind auch die Kleinigkeiten wichtig, aber wir sollten ihnen den Stellenwert einräumen, den sie verdienen und sie nicht zu Grundsätzlichem steigern. Sagen Sie uns im Alltag und nicht erst in der Haushaltsrede, wo der Schuh drückt. Wir werden versuchen, diese Dinge dann auch schnell zu erledigen. Ich würde mit ihnen heute an dieser Stelle viel lieber über strukturelle und strategische Herausforderungen der Zukunft diskutieren. Dann sind die alljährlichen hier und da auftauchenden stereotypen Plattitüden von Stillstand und Nichtstun überflüssig. Lassen Sie uns im wohl verstandenen Sinne über Inhalte, Alternativen und Realisierungschancen streiten.

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