Haushalt 2012

Einbringung Haushaltsrede 2012

 

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

 

I. die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012 ist eine gute Gelegenheit für eine Standortbestimmung. Vieles in unserer Stadt haben wir seit der letzten Haushaltseinbringung vor einem Jahr in Bewegung gebracht. Ich habe den Eindruck, die Richtung stimmt.  

In den folgenden Minuten werde ich ihnen eine Skizze zur Entwicklung unserer Stadt, unseres Gemeinwesens vorlegen. Es wäre schön, wenn wir in den nächsten entscheidenden Wochen, Monaten und Jahren möglichst gemeinsam einen Entwicklungskorridor mit konkreten Maßnahmen beraten, beschließen und umsetzen könnten.Das Gesicht unserer Stadt wird sich zumindest in Teilbereichen entscheidend verändern. Große Zukunftschancen liegen vor uns, wenn wir überlegt und gleichzeitig beherzt handeln. Verehrte Damen und Herren Stadtverordnete, lassen sie mich in diesem Zusammenhang eine Bitte äußern. In den zurückliegenden Jahren waren die Schlussberatungen zum Haushalt manchmal stark durch Nörgeln, Jammern und kommunale Kleinkramkritik geprägt. Aus der letzten Beratung ist mir das Beispiel des Eifelblicks auf der Stadtmauer erinnerlich, der längere Zeit nicht erreichbar war, weil der Wehrgang grundsaniert werden musste. Hand auf's Herz: Wenn es in unserer Stadt keine wichtigeren Herausforderungen zu meistern gilt, dann geht es uns richtig gut. Natürlich muss die Kommunikation stimmen und erläutert werden, warum die Sanierung länger als geplant dauerte. Selbstverständlich sind auch die Kleinigkeiten wichtig, aber wir sollten ihnen den Stellenwert einräumen, den sie verdienen und sie nicht zu Grundsätzlichem steigern. Sagen Sie uns im Alltag und nicht erst in der Haushaltsrede, wo der Schuh drückt. Wir werden versuchen, diese Dinge dann auch schnell zu erledigen. Ich würde mit ihnen heute an dieser Stelle viel lieber über strukturelle und strategische Herausforderungen der Zukunft diskutieren. Dann sind die alljährlichen hier und da auftauchenden stereotypen Plattitüden von Stillstand und Nichtstun überflüssig. Lassen Sie uns im wohl verstandenen Sinne über Inhalte, Alternativen und Realisierungschancen streiten.

 

II. 1. In unserer Stadt sind in diesem Jahr weitere kräftige Entwicklungsmotoren angesprungen. Sie sichern Wohlstand durch Wachstum. Stichworte sind das Fashion-Center in der südlichen Vorstadt, die angestrebte Einzelhandelsentwicklung mit Bauhofverlagerung in der nördlichen Vorstadt sowie die laufenden bzw. geplanten Erweiterungen unserer großen Unternehmen, bspw. Hammerwerk, Greven, Auto Heinen und Phiesel. Ebenso erwähnenswert ist die angedachte Erweiterung Haus Tanneck, die wir heute planungsrechtlich positiv beschieden haben. Die seit Jahren erhoffte Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes - immerhin eine Investition von über 2 Millionen Euro, 85 Prozent davon Fördermittel - könnte bei günstigen Bedingungen im kommenden Jahr beginnen. Ob endlich auch eine Entscheidung über den Standort eines großen marktfähigen Hotels gefällt werden kann, hängt noch von vielen von uns nicht direkt beeinflussbaren Faktoren ab. Klar ist allerdings eines: Je attraktiver unsere Stadt für Besucher wird, umso eher lässt sich ein großes, marktfähiges Hotel in Bad Münstereifel realisieren. Alle erwähnten Projekte sind alles andere als Selbstläufer und benötigen eine aufmerksame sowie intensive Begleitung durch Rat und Verwaltung. Der Erfolg ist alles andere als gewiss und muss von uns hart und ausdauernd erarbeitet werden. Die durch das Fashion Center zu erwartenden zusätzlichen Verkehrsströme tangieren nicht nur unsere Bürgerinnen und Bürger, vielmehr sind sie auch für die Besucher und Kunden und damit für den Erfolg der Umstrukturierung wichtig. Sie müssen für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die Gäste einigermaßen verträglich gelenkt werden. Die Parkplatzsituation sollte sich möglichst verbessern statt verschlechtern. Dazu soll auch ein umfangreiches Parkleitsystem beitragen. In der Bauphase Handwerkerhof und Parkdecks werden Geduld und gegenseitige Rücksichtnahme für eine Übergangszeit auf eine harte Probe gestellt. Lassen Sie uns auch hier zusammenstehen und gemeinsam entwickelte Konzepte gemeinsam vertreten, bei Bedarf aber auch abändern.

2. Wohlstand wird aber auch und gerade durch Bildung genährt. Das Gut Bildung ist die Grundvoraussetzung für Wachstum in unserem rohstoffarmen Land. Das St. Michael-Gymnasium haben wir in den vergangenen zwei Jahren fit für die Zukunft gemacht. Am 10. Februar 2012 wird der Erweiterungsbau mit Mehrzweckhalle, Mensa, Fachräumen und Klassenzimmern offiziell seiner Bestimmung übergeben. Das Ergebnis dieser herausragenden Zukunftsinvestition ist trotz Konjunkturpaket ein enormer finanzieller Kraftakt für unsere Stadt, der sich sehen lassen kann. Wie aber geht es weiter mit unseren beiden Grundschulen im Verbund an den Standorten Houverath und Mutscheid ? Meine Position ist klar: Das, was wir in Bad Münstereifel unternehmen müssen, werden wir tun, um beide Schulstandorte zu sichern. Welche zukunftstauglichen Antworten haben wir für unsere Hauptschule und unsere Realschule. Gerade für die Sekundarstufe I müssen im Lichtedes vom Landtag im Oktober 2011 verabschiedeten neuen und erweiterten Instrumentenkoffers des sechsten chulrechtsrahmenänderungsgesetzes die Weichen in die Zukunft im ersten Halbjahr 2012 gestellt werden. Deshalb führen mein Schulamtsleiter und ich derzeit viele Gespräche mit unseren Schulen sowie benachbarten Schulträgern. 

3. Wohlstand mehren durch mehr Umwelt- und Klimaschutz: Die Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes erfolgt im ersten Halbjahr 2012. Eine Positionierung beim Thema Windkraft steht im kommenden Jahr ebenfalls an. Hier ändern sich in Nordrhein-Westfalen die Rahmenbedingungen durch den neuen Windenergieerlass, den noch abschließend zu erarbeitenden Leitfaden „Windkraft im Wald" und das zu erwartende nordrhein-westfälische Klimaschutzgesetz. Die Umsetzung energetischer Verbesserungen im eifelbad - Stichwort Blockheizkraftwerk / Lüftungsanlage - steht ganz aktuell auf der Tagesordnung und erfolgt im kommenden Jahr. Zur Windkraft einige Anmerkungen: Windräder in unserer schönen Eifeler Kulturlandschaft kann ich mir an wenigen Stellen nur dann vorstellen, wenn sie einen deutlichen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten und die Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger vertretbar sind. Mit einigen 10.000 Euro Pacht pro Anlage ist es nicht getan. Der Ertrag pro Windrad muss für den kommunalen Haushalt deutlich sechsstellig sein. Deshalb werden wir uns in der Region gerade bei der dezentralen Energiegewinnung mit dem Schwerpunkt erneuerbare Energie qualitativ neu aufstellen müssen. In diesem Zusammenhang fordere ich die Landesregierung nachdrücklich dazu auf, ihren Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen, dass der Klimaschutz eine kommunale Pflichtaufgabe ist. Nur dann kann Bad Münstereifel als Nothaushaltskommune durch eigene Investitionen an diesen ökologisch wie ökonomisch positiven Entwicklungen teilhaben. 

4. Wohlstand wächst insbesondere auch dann, wenn Bürgerinnen und Bürger selber anpacken. Lassen Sie mich hier nur folgende Leuchttürme erwähnen: Wir haben seit wenigen Monaten eine Bürgerstiftung in
Bad Münstereifel. Sie ist eine riesige Chance für unser Gemeinwesen. Mit Unterstützung unserer Bürgerinnen und Bürger werden wir endlich im kommenden Jahr die Überarbeitung der Gestaltungssatzung abschließen können. Aufgrund personeller Engpässe und bereits erwähnter Großprojekte - bspw. Fashion-Center - ist eine frühere Fertigstellung leider nicht möglich. Es wird ein Jahr der Stadtmauer geben. Die Initiative ist für mich auch ein Lackmustest , wie es gelingt, unsere Bürgerinnen und Bürger zu begeistern, damit Sie sich eigenständig für das wichtigste Denkmal unserer Stadt engagieren. Die schnelle Internet Verbindung (DSL) wird nach Erfolgen im  Höhengebiet auch in anderen Orten optimiert bzw. installiert werden - oft mit tatkräftiger Unterstützung der Menschen vor Ort. Allerdings stoßen wir derzeit an Grenzen, die für die Stadt Bad Münstereifel als Nothaushaltskommune - trotz Unterstützung unserer Bürgerinnen und Bürger - schwierig zu überwinden sind. Nach dem Dorfgemeinschaftshaus in Rupperath soll nun auch die Schützenhalle in Mahlberg mit großem Engagement der Bürgerschaft vor Ort für ein nachhaltiges Betreibervereinsmodell fit gemacht werden. Auf diesen Weg soll nach dem Apotheken-Museum, der Kalkbrennerei in Iversheim und dem Handwebmuseum in Rupperath auch das Hürten- Heimatmuseum gebracht werden. Erste Schritte, die niemanden überfordern, sind bereits erfolgt. Als „Stadt" leisten wir im Hürten-Heimatmuseum unseren Beitrag insbesondere dadurch, dass endlich das neue Brandschutzkonzept umgesetzt wird, nachdem die Belange von Brand- und Denkmalschutz mühsam aufeinander abgestimmt werden konnten. Die Aufträge werden noch in diesem Jahr erteilt. Wie stellen wir den Bauhof im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger zukünftig auf? In seiner Hochzeit waren dort über 50 Personen beschäftigt. Heute sind es gut 20. Wenn Ausfälle durch Urlaub, Krankheit oder Überstundenabbau - denken Sie an die beiden letzten langen Winter - abgezogen werden, sind es unter 20 Personen. Wir müssen deshalb gemeinsam die Entscheidung treffen, den Bauhof von Arbeiten ganz zu entlasten und Standards bei notwendigen Arbeiten weiter zu reduzieren. Anders wird es nicht mehr funktionieren. Immer mehr Arbeiten mit immer weniger Leuten verrichten, das klappt nicht. Und Rat sowie Verwaltung müssen diese notwendigen Einschränkungen vor Ort erklären, auch und gerade wenn es Unmut gibt. 

5. Wie geht es weiter mit dem Kurwesen in Bad Münstereifel? Die Bereisung der Bezirksregierung im Oktober 2011 war ermutigend. Die hochrangige Delegation war mit einer großen Portion Skepsis angereist und ist am Ende des Tages sehr optimistisch abgereist. Der „Stadt" wurde attestiert, dass sie mit relativ geringem Aufwand ihren Beitrag dazu leisten kann, den Status als anerkanntes Kneipp-Heilbad zu sichern und zu stärken. Die Kunst besteht nun darin, unsere privaten Betriebe als Leistungsträger in unserer Stadt zu motivieren, Kneipp gewinnorientiert in ein gutes Fahrwasser zu bringen. Zeit hierfür ist bis Ende 2017. Welche künftigen Strukturen im Tourismus stellen wir uns in Bad Münstereifel vor?

Vom Fashion Center in der südlichen Vorstadt wird sicherlich ein Impuls für ein wirksames Stadtmarketing ausgehen. Ist eine Orientierung in Richtung Nordeifel-Tourismus-GmbH (NET) wünschenswert? Das Modell NET konsequent zu Ende gedacht könnte heißen, dass vor Ort nur noch eine kleine aber feine Mann- oder Frauenschaft das Ohr am Gast hat und ihn intensiv betreut. Alle anderen Aufgaben werden zentral von der NET erledigt.

Ist der Campingplatz noch ein Thema für Bad Münstereifel? Was geschieht mit den Plänen für einen neuen Sportplatz im Goldenen Tal, wenn der alte Sportplatz einer Bebauung zugeführt werden sollte? Bei Flächenkonkurrenzen im Goldenen Tal - denken sie an den Parkplatzbedarf für das Fashion Center - sollten wir uns auch darüber Gedanken machen und uns - ggf. neu - positionieren.  

III Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, angesichts der Aufzählung dieser langen Themenliste vermag ich mir gar nicht vorzustellen, dass für Kleinkramkritik noch Platz in ihren Haushaltsreden im Frühjahr nächsten Jahres sein wird. Lassen Sie uns vielmehr gemeinsam die Pflöcke für unser Stadtentwicklungskonzept einschlagen. Der Vorteil zur eher akademischen Herangehensweise einer umfangreichen theoretischen Ausarbeitung liegt darin, dass wir heute von ganz konkreten Maßnahmen ausgehen können, die durch kurz- und mittelfristige Entwicklungslinien nur noch verbunden werden müssen.

Die Praxis schlägt die Theorie.

Ich möchte allerdings nochmals klar herausstellen, dass alle von mir erwähnten Projekte und Themen einer intensiven Begleitung und Betreuung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung bedürfen. Das ist angesichts der Vielzahl von Herausforderungen und begrenzter personellen Ressourcen eine Herkulesaufgabe. Wir werden Schwerpunkte setzen und nicht alles gleichzeitig abarbeiten können. Es wird auch zu Fehlern und Verzögerungen kommen. Dafür bitte ich schon jetzt um Nachsicht. 

IV. Lassen Sie mich, bevor ich abschließend kurz und prägnant zum Haushaltsplanentwurf 2012 komme, noch einige Anmerkungen zur Gebührensituation in unserer Stadt machen:  

Die Umsetzung der Regenwassergebühr ist weitgehend abgeschlossen. Die Stadtverwaltung und viele Ratsmitglieder haben sich dieses Thema nicht ausgesucht, weil klar war, dass es reichlich Verdruss bringen würde. Aufgrund des Urteiles des Oberverwaltungsgerichts Münster vom Dezember 2007 hatten wir keine Wahl. Die gesplittete Abwassergebühr wurde in Nordrhein-Westfalen flächendeckend eingeführt. Die Dichtheitsprüfung für private Hausanschlüsse ist ein weiteres Ärgerthema. Nordrhein-Westfalen ist eines von vier Bundesländern in Deutschland, das gesetzliche Anforderungen stellt. Erschwerend kommt eine Vielstimmigkeit aus Düsseldorf hinzu, welche der kommunalen Ebene, die die landesgesetzlichen Regelungen umzusetzen hat, den Vollzug weiter erschwert. Diese Unsicherheit kostet unsere Bürgerinnen und Bürger Nerven und manchmal auch unsinnig viel Geld. Und das in einer Zeit, in der die Gebührenschraube bereits ohnehin schon überdreht ist. Ich sage hier ganz klar: Diese missliche Situation ist von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtwerke nicht zu vertreten. Ich fordere Land, Bezirksregierung und Erftverband auf, in den Bereichen Wasser sowie Abwasser endlich wieder mit Augenmaß zu handeln. Gerade die Menschen im ländlichen Raum werden viel zu oft mit unsinnigen Forderungen unnötig belastet. Das Maß ist längst voll, dass Fass läuft bereits über. 

V. Eine Haushaltseinbringung ohne Worte zum Haushalt würde dem Thema nicht gerecht. Deshalb, meine Damen und Herren Stadtverordnete, ermuntere ich sie ausdrücklich dazu, die Konsolidierung und Sanierung unseres Haushaltes ernst zu nehmen. Auch dadurch wird Wohlstand gemehrt. Das wird vor allem uns nachfolgenden Generationen zu Gute kommen. Ich habe Verständnis dafür, dass der Mut zur echten Haushaltskonsolidierung sinkt, weil sich auch die durch Bund, Land sowie Kreis gesetzten Rahmenbedingungen nicht nachhaltig verbessern. Trotzdem müssen wir die Sisyphusarbeit auf uns nehmen und den Fels „Haushaltskonsolidierung" - soweit es uns irgend möglich ist - den Berg herauf wälzen. Da wir es aus eigener Kraft aber nicht bis ganz oben schaffen, müssen Bund, Land und Kreis uns rechtzeitig helfen, bevor alles wieder rasant talwärts rauscht und unsere Anstrengungen vergeblich waren. Diese Hilfe sehe ich bisher leider noch nicht - im Gegenteil! Insbesondere durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG) werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den kreisangehörigen Raum noch einmal drastisch verschlechtert. Das Jammern hilft uns in dieser Lage allerdings nicht weiter. Um unsere Glaubwürdigkeit zu behalten müssen wir das tun, was wir aus eigener Kraft tun können und dies konsequent. Dies ist schließlich auch unser gesetzlicher Auftrag, meine Damen und Herren Stadtverordnete. Dass wir in unserer kommunalen Verantwortung für unser Gemeinwesen in unseren Sparbemühungen nicht nachlassen, hat auch praktische Gründe. Der geänderte § 76 der Gemeindeordnung (GO) nimmt für die Haushaltssanierung nicht mehr vier, sondern zehn Jahre ins Blickfeld. Wenn wir in diesem Zeitraum das Eigenkapital unserer Stadt komplett aufzehren - und danach sieht es heute aus - werden wir noch stärker als bisher für viele Maßnahmen direkt der strengen und kompromisslosen Aufsicht der Bezirksregierung in Köln unterliegen. Kommunale Selbstverwaltung bleibt dann fast komplett auf der Strecke. Meine sehr geehrten Damen und Herren Stadtverordnete, lassen Sie mich zur Arbeit der Kämmerei noch kurz folgendes anmerken: Sie ist infolge der Veränderungen zu § 76 GO und dem nun 10jährigen Finanzplanungszeitraum wesentlich erschwert worden. Es gibt in diesem Jahr für viele Haushaltsdaten keine aussagekräftigen Orientierungsdaten und die verfügbaren EDV-Programme können diesen neuen Planungszeitraum nicht abbilden. Das ist auch der Grund, weshalb wir den Haushalt 2012 in zwei Teilen vorlegen, nämlich heute für den bekannten Zeitraum der dreijährigen mittelfristigen Finanzplanung von 2012 bis 2015. In einem zweiten Band werden wir Ihnen dann noch kurzfristig die Planungen für die Jahre 2016 bis 2022 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022 nachreichen. 

Zum Abschluss nun drei Punkte zur Haushaltslage unseres Gemeinwesens,

der Stadt Bad Münstereifels:

1) Die prognostizierten Aufwendungen belaufen sich auf rd. 35,4 Mio. Euro.

Die zu erwartenden Erträge liegen bei etwa 26,8 Mio. Euro. Das Defizit beträgt ca. 8,6 Mio. Euro. Die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung der Bürgerinnen und Bürger in Bad Münstereifel steigt ungebremst weiter. Mit knapp 3.500 Euro pro Kopf liegen wir im Kreis Euskirchen an der Spitze - ein trauriger Rekord. Das strukturelle Defizit von mehreren Millionen Euro jährlich besteht unvermindert fort.

2) Das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung angekündigte sogenannte Stärkungspaket löst erst recht nicht die Bad Münstereifeler Probleme, weil wir in diesem Szenario, trotz unserer nicht erst seit gestern bekannten desaströsen Lage, überhaupt nicht vorkommen. Es ist vielmehr so, dass dieses sogenannte Stärkungspaket ab 2013 das GFG jährlich mit knapp 200 Mio. Euro belastet. Folge: Die Nothaushaltskommune Bad Münstereifel, die 2012 ein Haushaltsdefizit von voraussichtlich weit über 20 Prozent „produziert", erhält kein Geld aus dem sogenannten Stärkungspaket und zahlt innerhalb der gesetzlichen Systematik darüber hinaus noch insbesondere für Kommunen im Ruhrgebiet. Allein Wuppertal erhält mit 70 Mio. Euro ein Fünftel des 350 Mio. Euro-Stärkungspaketes, gefolgt von Oberhausen mit über 60 Millionen Euro. Das ist Klientelpolitik und Absurdistan in NRW. Erschwerend kommt hinzu, dass die aktuelle Landesregierung trotz einmalig hoher Einnahmen nicht willens oder in der Lage ist, heute nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu betreiben. Das von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagene Konzept zur finanziellen Unterstützung der Kommunen ist zielführender und weitergehender als das der Landesregierung, kann aber nur ein erster wichtiger Schritt zur Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Familie sein.  

3) Der Kämmerei ein herzliches Dankeschön für ihre Arbeit zur Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2012. Gleichzeitig danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Verwaltung, die im täglichen Ausgleich zwischen Finanz- und Ressortinteressen gute Arbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger leisten.

 

Ganz zum Schluss Ihnen allen, meine sehr geehrten Damen und Herren

Stadtverordnete, vielen Dank für Ihr geduldiges und aufmerksames

Zuhören.

Alexander Büttner, Bürgermeister der Stadt Bad Münstereifel

Rede vom 13.12.2011

redaktioneller Hinweis: es gilt das gesprochene Wort