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Über Bad Münstereifel
Ein Panorama wie im Bilderbuch
Von Daniela Martinak, 13.04. Kölnische Rundschau
In Bad Münstereifel ist der neue "Eifel-Blick" eröffnet worden. Vom südwestlichen Stadtturm können Besucher jetzt einen wunderschönen Blick über die historische Altstadt genießen.
Wunderschöner Eifel-Blick. (Foto: Martinak)
BAD MÜNSTEREIFEL - So weit das Auge reicht, können die Besucher von Bad Münstereifel vom südwestlichen Stadtturm aus die historische Altstadt überblicken. Eine wunderschöne Kulisse, umrandet von der alten Stadtmauer und gekennzeichnet durch historische Gebäude und schmucke Kirchen bietet sich dem, der den Wehrturm über dem Heisterbacher Tor erklimmt - ein „Eifel-Blick" wie aus dem Bilderbuch.
Mit der offiziellen Einweihung dieses neuesten „Eifel-Blicks" legten Bürgermeister Alexander Büttner und die Stadtführer von Bad Münstereifel gestern allen Besuchern die Stadt zu Füßen. „Wir sind sehr stolz, jetzt bereits unseren zweiten Eifel-Blick in Bad Münstereifel einweihen zu können. Neben dem auf dem Michelsberg ist das hier ein ganz besonderes Highlight", betonte Alexander Büttner: „Seit 1984 ist auch der Wehrgang begehbar, über den man dann hierher gelangt, um einen Blick auf diese Perle werfen zu können."
Jährlich rund 300 Stadtführungen
Mit dem Eifel-Blick vom Stadtturm besitzt die Region jetzt 60 offizielle Eifel-Blicke. „2006 und 2007 sind die ersten Eifel-Blicke entstanden. Eine wunderbare Initiative des Naturparks, wie ich finde. Dieser hier konnte mit einer gegenseitigen finanziellen Unterstützung des Naturparks und der Stadt Bad Münstereifel verwirklicht werden", erklärte Jan Lembach, Geschäftsführer des Naturparks Nordeifel.
Natürlich soll der kurstädtische „Eifel-Blick" ab sofort auch fester Bestandteil der Stadtführungen werden. „Unsere 15 Stadtführer bieten rund 300 Gruppenführungen im Jahr. Ein wenig müssen wir uns natürlich auch den unterschiedlichen Anforderungen der verschiedenen Altersgruppen anpassen," sagte Hajo Dederichs, Leiter des Amts für Kurwesen, Tourismus und Kultur. Das gilt auch für den Turm. Dederichs: „Man ist schon ein wenig außer Puste, wenn man hier oben ankommt." Wo er recht hat, hat er recht. Etwas beschwerlich ist der Weg auf den 660 Jahre alten Turm schon. Über Stufen und mehrere Ebenen, teilweise über schmale, mit Brettern ausgelegte Steige erreicht man schließlich den Aussichtspunkt auf 310 Metern über Meereshöhe.
Dennoch, die Anstrengung ist vergessen, sobald man angekommen ist. „Wunderschön, einfach wunderschön. Die Stadt sieht von hier oben aus wie gemalt. Da kann man schon stolz sein, wenn man hier wohnt", sagte Juliana Rahmel. Die Kräuterpädagogin ließ es sich nicht nehmen, gleich am ersten Tag der Eröffnung mit ihrer Freundin Rita-Katharina Beier ihre Stadt einmal aus einer erhöhten Perspektive zu betrachten. Neben der Aussicht auf nahezu die gesamte Stadtmauer fallen natürlich das St.-Michael-Gymnasium, die Jesuitenkirche und die Stiftskirche besonders ins Auge. „Wer hier nicht einmal hochgeklettert ist, verpasst was", meint Beier.
Büttner kontert
Büttner kontert: „Reidt liegt falsch"
Kölner Rundschau von BERND ZIMMERMANN, 30.03.10
BAD MÜNSTEREIFEL. Verwundert hat den Bad Münstereifeler Bürgermeister Alexander Büttner die Einlassung des CDU-Kreisfraktionschefs Josef Reidt, Landrat Günter Rosenke spreche mit den falschen Leuten, wenn es um interkommunale Zusammenarbeit gehe und er mit dem Sprecher der Bürgermeister Kontakt aufnehme. Denn ausgerechnet der Münstereifeler Bürgermeister als Sprecher der Bürgermeisterkonferenz habe gerade zwei interkommunale Vereinbarungen mit der Kreisstadt Euskirchen gekündigt. Ein falsches Signal sei das, hatte Reidt befunden.
Doch der so gescholtene Büttner kontert: „Es verwundert mich schon, dass Herr Reidt offenbar nicht weiß, was es für eine Kommune heißt, im Nothaushaltsrecht leben zu müssen. Wir als Stadt Bad Münstereifel müssen uns von freiwilligen Leistungen trennen und müssen die Standards unserer Pflichtaufgaben herunterfahren. Das verlangt das Nothaushaltsrecht von uns."
Tatsächlich habe die Stadt Bad Münstereifel zwei Verträge mit Euskirchen gekündigt. Doch dies habe man vorsorglich tun müssen. Denn eine Kommune, die unter Nothaushaltsrecht stehe, dürfe freiwerdende Stellen im Personalbereich nicht einfach neu besetzen.
Eine Bad Münstereifeler Sachbearbeiterin verlasse die Verwaltung und dürfe nicht ersetzt werden. Deshalb versuche man, mit den Nachbarn in der Kreisstadt eine modifizierte Vereinbarung hinzubekommen.
Und was die Schule an der Erft anbelange, liege Reidt komplett falsch. Die Kurstadt habe bislang für ihre Schüler einen Teil der Kosten an die Kreisstadt erstattet. Das sei auf freiwilliger Basis geschehen. Auch da versuche man, einen anderen Weg zu beschreiten, den man mit der Kreisstadt noch aushandeln müsse.
Büttner gestern: „Ich wünsche mir, dass der Sprecher der Mehrheitsfraktion im Kreistag mich anruft und sich einfach informiert." Im Kreis regiere mit CDU und SPD eine Koalition der Bequemlichkeit. Mit dem Landrat als Amtsperson, so Büttner, habe er keine Probleme: „Mit den ehrenamtlichen Politikern im Kreis hin und wieder schon."
Büttner ist stinksauer auf den Kreis
„Kreis reicht die Kosten einfach weiter"
Von MICHAEL SCHWARZ, Kölner Rundschau vom 08.04.10
Alexander Büttner kann auch anders. Der sonst freundliche Bürgermeister Bad Münstereifels ist stinksauer.
KREIS EUSKIRCHEN. Alexander Büttner kann auch anders. Der sonst freundliche Bürgermeister Bad Münstereifels ist stinksauer. „Diese Kameraden tun so, als ginge die Party weiter." Damit meint Büttner die Mitglieder der „Koalition der Bequemlichkeit" im Kreistag aus SPD und Büttners Parteifreunden von der CDU. Von Wirtschaftskrise, rasant sinkenden Steuereinnahmen sowie Gemeinden, die finanziell weder ein noch aus wüssten, hätten die offenbar nichts mitbekommen.
Warum ist Büttner so sauer? Dieser Tage flatterte den Kommunen die Veränderungsliste für den Kreishaushalt 2010 auf den Tisch. Demnach soll die Kreisumlage nicht - wie im Januar geschätzt - bei 57,1 Prozent liegen, sondern bei 57,83 Prozent. Insgesamt sollen die elf Städte und Gemeinden nochmal 1,4 Millionen Euro mehr bezahlen als zunächst vorgesehen, statt 110,9 Millionen nun 112,3 Millionen Euro. Dabei hatten sich die Kämmerer der Städte und Gemeinden eine Senkung der Umlage durch die Etatberatungen im Kreis erhofft.
Die Stadt Euskirchen müsste zu den rund 34 Millionen rund 300 000 Euro draufpacken, Büttners Kurstadt wäre mit zusätzlichen 132 000 Euro bei 10,4 Millionen angelangt und in Mechernich, so Kämmerer Ralf Claßen, drohe nach der neuerlichen Umlage-Erhöhung das Haushaltssicherungskonzept und somit das Aus der finanziellen Selbstständigkeit. Die Veränderungsliste des Kreises koste die Stadt Mechernich weitere 200 000 Euro. Runde 15 Millionen Euro muss Mechernich nun an den Kreis überweisen. Seit 2008 habe sich der Betrag um rund drei Millionen Euro erhöht, so Claßen - viel Geld bei einem städtischen Haushaltsvolumen von rund 45 Millionen.
Innerhalb von drei Monaten - also der Schätzungen im Januar und heute - ist das Defizit des Kreises für dieses Jahr um 1,4 Millionen Euro auf knapp zehn Millionen Euro gestiegen. Für einen Teil dieser Mehrausgaben kann der Kreistag nichts. 375 000 Euro mehr als zunächst eingeplant muss der Kreis dem Landschaftsverband Köln (LVR) zahlen: insgesamt rund 34,2 Millionen Euro. Wegen höherer Kosten für die Betreuung von Menschen mit Behinderung, aber auch wegen der Rücklage für drohende Verluste bei der Landesbank West LB musste der LVR seine Umlage um 0,15 Prozentpunkte erhöhen. Zudem müsse der Kreis für die Kreisstraßen wegen des strengen Winters weitere 276 000 Euro einplanen, so klärte Kämmerer Ingo Hessenius. Zusätzlich müssen die 65 000 Euro über die Kreisumlage eingenommen werden, die die Eltern von Kindergartenkindern 2010 weniger bezahlen müssen. Das war Bestandteil des Koalitionsvertrages von CDU und SPD. Künftig wird dieser Beschluss den Kreis jährlich 160 000 Euro kosten. Es sei ja sinnvoll, etwas für Kinder zu tun, findet Büttner. Aber dann müssten Gegenfinanzierungsvorschläge auf den Tisch. Stattdessen, so auch Euskirchens Stadtkämmerer Klaus Schmitz, „werden diese Ausgaben einfach an uns weitergereicht". Schmitz konnte noch nicht sagen, inwieweit die abermals gestiegene Kreisumlage die finanzielle Eigenständigkeit der Kreisstadt gefährdet. Fest steht: Auch Euskirchen schlittert am Abhang zur Haushalssicherung; Bürgermeister Dr. Uwe Friedl hat mittelfristig Steuererhöhungen und den Verkauf von Anteilen an der Gemeinnützigen Baugesellschaft ins Auge gefasst.
Ausdrücklich nimmt Büttner Landrat Günter Rosenke aus seiner Kritik aus: „Er war ja zu einem Haushaltssicherungskonzept für den Kreis bereit, das solche Exzesse verhindert hätte."
Schützenhilfe erhalten die Bürgermeister von Teilen der Kreistags-Opposition. UWV-Sprecher Franz Troschke vermisst „jeglichen Einsparwillen" bei der Koalition. UWV, FDP und der fraktionslose Ex-Christdemokrat Dr. Dieter Pesch warten bereits mit einem Antrag auf, das strukturelle Defizit innerhalb von drei Jahren um 50 Prozent zu senken - immerhin rund 4,6 Millionen Euro, die aus dem Etat heraus geschnitten werden müssten. Troschke ist bewusst, dass dies die Qualität der Verwaltung einschränken werde, doch Alternativen gebe es nicht. Auch die Kommunen müssten sich von Einrichtungen trennen: etwa die Stadt Euskirchen, wenn deren Volkshochschule mit der des Kreises fusionierte. Auch FDP-Fraktionschef Hans Reiff macht Sparvorschläge: Mehrere Polizeiverwaltungen der Region könnten zu einem Polizeipräsidium zusammengelegt werden, Kreisbildstelle und historisches Kreisarchiv mit entsprechenden Einrichtungen des Landschaftsverbands zusammengelegt werden.
Und was sagt SPD-Kreischef Uwe Schmitz, einer der kritisierten Großkoalitionäre, zu den Vorwürfen? „Das ist eine Koalition der Schwächlinge", hält er Büttner und Kollegen entgegen. Nie zuvor seien deren Stellungnahmen so platt gewesen - „vor allem, was Herrn Büttner betrifft". Sparvorschläge durch interkommunale Zusammenarbeit etwa bei Müllentsorgung, Volkshochschulen oder Schulentwicklungsplänen würden seit Jahren von den Bürgermeistern torpediert.
Gibt es denn bis zu geplanten Haushalts-Verabschiedung am kommenden Donnerstag noch Sparvorschläge von der CDU / SPD-Koalition? Schmitz machts spannend: „Warten Sies ab."
